Obligatorisches Referendum

Zwingend müssen dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden:

Im Bund (Art. 140 Bundesverfassung)

• Teil- und Gesamtrevision der Bundesverfassung
• Beitritt zu Organisationen für kollektive Sicherheit (z. B. NATO) oder zu supranationalen Gemeinschaften (z. B. UNO)
• Dringlich erklärte Bundesgesetze, welche sich nicht auf die Verfassung stützen und deren Geltungsdauer ein Jahr übersteigt

Im Kanton (§ 62 Verfassung des Kantons Aargau)

• Änderungen an der Kantonsverfassung
• Gesetze, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Viertel aller Mitglieder des Grossen Rates das Gesetz gleichwohl der Volksabstimmung unterstellen
• Grossratsbeschlüsse und Volksinitiativbegehren über die Einleitung der Totalrevision der Kantonsverfassung
• Volksinitiativbegehren auf Erlass, Änderung und Aufhebung von Verfassungsbestimmungen oder Gesetzen, sofern der Grosse Rat ihnen keine Folge geben will oder ihnen Gegenvorschläge gegenüberstellt
• Grossratsbeschlüsse gemäss § 63 Abs. 1 lit. b–d und f der Verfassung des Kantons Aargau, wenn sie nicht von der absoluten Mehrheit aller Mitglieder des Grossen Rates angenommen worden sind; ist dieses Quorum erreicht, kann ein Viertel aller Mitglieder des Grossen Rates den Grossratsbeschluss gleichwohl der Volksabstimmung unterstellen.

In der Gemeinde mit Organisationsform Gemeindeversammlung
(§ 33 Gemeindegesetz / § 6 Abs. 2 Gemeindeordnung)

• Erlass und Änderung der Gemeindeordnung
• Beschlüsse über Änderungen im Bestand der Gemeinde
• Beschlüsse auf Einführung der Organisation mit Einwohnerrat
• gültig zustande gekommene Referendumsbegehren gegen Beschlüsse der Gemeindeversammlung

Ein entsprechendes Merkblatt "Referendum und Initiative" finden Sie im Online-Schalter.