Publikation der Einwohnergemeindeversammlungs-Beschlüsse
Die Einwohnergemeindeversammlung vom 7. September 2023 hat die nachstehenden Beschlüsse gefasst:
1. Genehmigung der Protokolle der Einwohnergemeindeversammlungen vom 30. März 2023 und 15. Juni 2023
2. Zusammenschluss der EW Oftringen AG, der EW Rothrist AG und der StWZ Energie AG
a) Zustimmung zur IKV zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen (Aktionärsgemeinden) betreffend den Zusammenschluss zur "REAG".
b) Zustimmung zur IKV zwischen den Einwohnergemeinden Oftringen, Rothrist, Vordemwald und Zofingen (Aktionärsgemeinden) betreffend den Zusammenschluss zur "RWAG" und damit verbunden Zustimmung zum Beschluss betreffend die Überführung der Wasserversorgung Oftringen in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft.
c) Zustimmung zur Beteiligung der Gemeinde Oftringen an der "REFAG" im Umfang von mindestens CHF 1'950'000 (entsprechend einem Anteil von 5 % am Aktienkapital der "REFAG").
3. Bewilligung eines Bruttokredits von CHF 800'000 (inkl. MwSt.) für die Realisierung der beiden Waldkindergarten-Abteilungen im Forstwerkhof
4. Erteilung der Kompetenz an den Gemeinderat, dem Kanton Aargau für die Realisierung einer kantonalen Asylunterkunft auf der sich auf dem Gemeindegebiet von Oftringen und im Eigentum der Einwohnergemeinde Oftringen befindenden Parzelle 668 am Ackerweg - gegen die Entrichtung eines jährlich zu leistenden und geschuldeten Baurechtszinses in der Höhe von CHF 33'000 - zu gewähren
5. Ablehnung der Zusicherung des Bürgerrechts der Einwohnergemeinde Oftringen von
j) Ausgeblendet.
Zusicherung des Bürgerrechts der Einwohnergemeinde Oftringen an
a) Bajramovic Suad, 1971, mit Kindern
b) Elmali Haziret Ali, 2009
c) Guedes Cardoso Daniel, 1987
d) Krajinovic geb. Babic Josipa, 1968
e) Lehmann geb. Tatinashvili Ievgeniia, 1987, mit Sohn
f) Simikic Milica, 2006
g) Spasojevic Milan, 1974, mit Kindern
h) Stepanic Ivana, 1994
i) Zylfiu Albert, 1977
Die Beschlüsse 2 bis 4 unterstehen dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist läuft am Montag, 16. Oktober 2023, ab. Wer ein Referendumsbegehren einreichen will, kann bei der Gemeindekanzlei das Muster einer Unterschriftenliste gratis beziehen.
Von den 7'248 Stimmberechtigten haben 341 Personen teilgenommen (Beteiligung: 4.7 %).
Oftringen, 7. September 2023
Der Gemeinderat